Parlament

Am 14. September wurde hier auf die politische Aktion „Blinde gehen baden“ hingewiesen. Mit dieser wollten blinde und sehbehinderte Menschen bildhaft darauf hinweisen, dass die Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben durch das neue Bundesteilhabegesetz quasi baden gehen könnte. Nun hat die blinde Berliner Malerin Silja Korn und Teilnehmerin der Aktion uns mit dem unten stehenden kurzen Bericht ihre Eindrücke geschildert.

Als ich von dieser Aktion „Blinde gehen baden“ erfuhr, war für mich gleich klar, dass ich daran auf jeden Fall teilnehmen muss und werde; ohne wenn oder aber! Aufgerufen dazu hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Anlass war der Beginn des parlamentarischen Verfahrens für das Bundesteilhabegesetz, das am 22. September. 2016 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde.

Am Mittwochvormittag, den 21. September 2016 sind dann mit mir noch weitere 30 blinde und sehbehinderte Menschen mit ihren Begleitern in die Spree gestiegen. Direkt gegenüber vom Reichstagsgebäude hatten wir unseren Protest gegen das Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. Gelbe Badekappen mit drei schwarzen Punkten und ein großes Schild mit der Aufschrift „Teilhabe“ hat die Botschaft von uns schwimmenden Demonstranten unterstrichen (Der vollständige Text vom Schild lautet: Die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen darf einfach nicht mit dem neuen Gesetz untergehen.)

Für diese Aktion wurde der Schiffsverkehr eine halbe Stunde lang
unterbrochen. Vom Spreeufer aus wurden wir von ungefähr 100 Unterstützern begleitet. Die Presse war zahlreich erschienen, was mich sehr froh stimmt. Die Aktion hat sich auf jeden Fall gelohnt!

Silja Korn

Am Dienstag, den 21. Juni um 20:15 erinnert das rbb Fernsehen noch einmal an das sogenannte Bonn-Berlin Duell von 1991. Damals gings um die durchaus heftig diskutierte Frage, ob in Zukunft Bonn oder Berlin Regierungssitz sein sollte.

Spannendes Rennen

Im Einigungsvertrag war 1990 Berlin zwar nominell als Hauptstadt festgeschrieben, die Frage nach dem Sitz der Regierung und des Parlaments jedoch offen gelassen und auf später vertagt worden. Berlin oder doch weiter Bonn? Die kleine Stadt am Rhein hatte sich immerhin in vier Jahrzehnten demokratisch bewährt und genoss auch im Ausland großes Ansehen. Der Wettstreit zwischen den Pro-Berlin- und Pro-Bonn-Fraktionen beginnt direkt nach der Wiedervereinigung. Von Oktober 1990 bis Juni 1991 kämpfen die Lobbyisten, spekulieren die Medien und diskutieren die Parteien. Es geht um viel, und der Riss geht mitten durch die politischen Lager. Am Anfang liegt Bonn in der Gunst der Politiker deutlich vorn. Am 20. Juni 1991 mündet dieser Prozess in eine über zwölf Stunden lange Debatte im Parlament. Bis zu diesem Zeitpunkt ist völlig offen, wie das Ergebnis aussehen wird. Der Berliner Tagesspiegel hat für den nächsten Tag verschiedene Leitartikel parat: „Eine vergebene Chance“ wird die Überschrift heißen, wenn die Abgeordneten für Bonn entscheiden, „Eine Hauptstadt für alle Deutschen“ wird die Zeitung jubeln, wenn Berlin das Rennen macht.

Knappe Entscheidung

104 Redner begeben sich im Laufe der Sitzung ans Pult, noch einmal ebenso viele verzichten darauf und geben ihre Reden schriftlich zu Protokoll. Es ist 21:47 Uhr, als Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das Mikrofon ergreift und die Entscheidung bekannt gibt: 320 Stimmen für Bonn, 338 für Berlin. Einige dramatische Reden haben den Umschwung gebracht. Damit ist der Antrag, der offiziell Vollendung der Einheit heißt, vom Deutschen Bundestag angenommen.

Genau 25 Jahre nach diesem Polit-Krimi erinnert die Dokumentation an diesen spannenden Tag im Parlament, seinen Vorlauf und seine Folgen. Wer also gern in Erinnerungen schwelgen möchte oder damals noch nicht gelebt hat und ein bisschen Geschichte tanken möchte, kann sich den Sendetermin am 21. Juni um 20:15 im rbb Fernsehen schon mal vormerken.