Pressefreiheit: Geldstrafe gegen Journalisten, weil sich ein Jäger beleidigt fühlte

Ein Redakteur des in Neubrandenburg (Meck Pom) erscheinenden Nordkuriers wurde nun in 2. Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Artikel einen sogenannten Waidmann als „Rabauken-Jäger“ tituliert hatte. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert die Verurteilung als einen gravierenden Schlag gegen die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit.

Der Journalist hatte über den Fall eines Ueckermünder Jägers berichtet, der ein totes Reh an der Anhängerkupplung über die Bundesstraße 109 geschleift hatte. Nach der Anzeige durch den Waidmann hatte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen den Redakteur Anklage wegen Beleidigung erhoben. Das Amtsgericht Pasewalk hatte den Journalisten daraufhin im Mai 2015 zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde vom Landgericht Neubrandenburg das Urteil kürzlich bestätigt.

Der Fall wird selbstverständlich durch weitere Instanzen gehen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Der VDL rechnet damit, dass spätestens diese oberste Instanz feststellen wird, dass die strittigen Äußerungen in dem Beitrag durch die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt waren.

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2 Gedanken zu “Pressefreiheit: Geldstrafe gegen Journalisten, weil sich ein Jäger beleidigt fühlte

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